Grenzüberschreitende Verschmelzung – Steuerrechtliche Aspekte

Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach dem EU-VerschG stellen grundsätzlich Verschmelzungen auf Grund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UmgrStG dar. Daher ist Art I UmgrStG auf diese anwendbar, sofern das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich des Vermögens der übertragenden Gesellschaft nicht eingeschränkt wird (§ 1 Abs 2 UmgrStG).

17. Steuerrechtliche Aspekte

Wird das Besteuerungsrecht der Republik Österreich durch die Verschmelzung eingeschränkt, ist Art I UmgrStG nicht anwendbar und es kommt zur Liquidationsbesteuerung gemäß §§ 19, 20 KStG 1988.

Die österreichischen Besteuerungsrechte werden insbesondere dann eingeschränkt, wenn bei einer Export-Verschmelzung

  • nicht zu einer inländischen Betriebsstätte gehörende Anteile an einer inländischen Körperschaft übergehen und mit dem Ansässigkeitsstaat der aufnehmenden Körperschaft ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das die beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der Anteile an der inländischen Körperschaft ausschließt;
  • nicht zu einer inländischen Betriebsstätte gehörende Anteile an einer ausländischen Körperschaft oder einer in- oder ausländischen Genossenschaft übergehen;
  • auf die ausländische Gesellschaft Auslandsvermögen übergeht, das vor der verschmelzungsbedingten Übertragung in Österreich besteuert werden konnte;
  • ein Schifffahrt- oder Luftfahrtunternehmen übertragen wird, das nach der Verschmelzung infolge verschmelzungsbedingter Verlagerung des Orts der Geschäftsleitung nicht besteuert werden kann.

Gemäß § 1 Abs 2 UmgrStG kann bei Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich durch eine Export-Verschmelzung auf

  • eine in der Anlage zum Umgründungssteuergesetz genannte Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
  • eine den Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaft eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes

die sich durch die Liquidationsbesteuerung ergebende Abgabenschuld bezüglich

  • der sich aus den Anlagevermögen ergebenden Steuerschuld auf fünf Jahre,
  • des Umlaufvermögens auf zwei Jahre verteilt

in Raten entrichtet werden.